Unfallschaden: Bagatellgrenze für Gutachten
Bei einem Schaden von 700 EUR aufwärts darf der Geschädigte ein Schadengutachten erstellen lassen. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte entschieden. Im konkreten Fall […]
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Haftungsrecht: Waldspaziergang erfolgt auf eigene Gefahr
Wer in einem Wald spazieren geht, handelt auf eigene Gefahr. Er kann den Eigentümer des Waldes nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er durch […]
Weiterlesen »Umgangsrecht: Tante hat keinen Anspruch auf Umgangsrecht
Eine Tante hat keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit ihrer Nichte. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Fall eines Mädchens. Als dieses zwei […]
Weiterlesen »Vertragsrecht: Umfang und Lage der Arbeitszeit muss im Vertrag geregelt sein
Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine Bestimmung, nach der sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit “wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten … nach […]
Weiterlesen »WEG: Fehlende Einladung macht Beschlüsse „nur“ anfechtbar
Unterbleibt die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung, führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. […]
Weiterlesen »Vergabeverfahren: Zuschlag mit veränderter Bauzeit ist neues Angebot
Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der […]
Weiterlesen »Chaos im Kreisverkehr…
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung […]
Weiterlesen »Hausratsteilung: Der Streit um den Wein…
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – sich als […]
Weiterlesen »Arztrecht: Arzt muss vor OP über seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären
Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa […]
Weiterlesen »Kündigungsrecht: Keine ordentliche Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Eine ordentliche Beendigungskündigung ist ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggf. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit […]
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