Betriebskostenumlage: Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig
Die Kosten für die Gartenpflege können Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten. Das hat […]
Weiterlesen »Schlagwort: Betriebskosten
Vertragsgestaltung: Formulierung „Der Mieter trägt alle Betriebskosten“ – genügt das?
Vereinbaren Vermieter und Mieter einzelvertraglich, dass der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, reicht diese Formulierung im Bereich der Gewerberaummiete aus. Folge: Der Mieter muss die […]
Weiterlesen »
Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten für Garten- oder Parkflächen
Flächen der Wohnungsanlage, die öffentlich genutzt werden können, zählen nicht zur Wohnanlage. Pflegekosten können daher nicht auf die Wohnraummieter umgelegt werden. Diese Klarstellung traf der […]
Weiterlesen »Betriebskosten: Kosten für die Pflege öffentlich genutzter Garten- oder Parkflächen sind keine Betriebskosten
Können nach dem Mietvertrag die Kosten der Gartenpflege auf die Mieter umgelegt werden, zählen dazu auch die Kosten der Pflege der Außenanlagen. Befindet sich die […]
Weiterlesen »Betriebskostenabrechnung: Eine Umlage nach „Personenmonaten“ ist auch ohne Erläuterung formell wirksam
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso muss angegeben werden, für welchen Zeitraum wie […]
Weiterlesen »Betriebskosten: Vermieter darf unberechtigte Energieforderung nicht umlegen
Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleisters nicht begleichen darf und unberechtigte Zahlungen – soweit rechtlich […]
Weiterlesen »Betriebskosten: Mieter muss Kosten des Klingelschildes nicht übernehmen
Montiert der Vermieter neue Namensschilder am Klingelbrett, muss der Mieter dafür nicht bezahlen. Das schrieb das Amtsgericht (AG) Augsburg einem Vermieter ins Stammbuch, der die […]
Weiterlesen »Gewerberaummiete: Umlage von Betriebskosten muss eindeutig bestimmt sein
Im Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter […]
Weiterlesen »Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten
“Sonstige Betriebskosten” können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf […]
Weiterlesen »Betriebskosten: Unwirksame Abrechnung bei nicht nachvollziehbaren Rechenschritten
Der Vermieter kann keine Betriebskosten nachfordern, wenn die Rechenschritte in seiner Betriebskostenabrechnung nicht nachvollziehbar sind. Das musste sich ein Vermieter vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund […]
Weiterlesen »