Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam
Die im Mietvertrag vereinbarte Verpflichtung des Mieters, bei Ende des Mietverhältnisses “Ein- und Ausbauten … zu entfernen”, wenn durch sie “eine weitere Vermietung erschwert sein […]
Weiterlesen »Neue Beiträge
Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, […]
Weiterlesen »Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
Eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze kann durch Umstände gerechtfertigt sein, die das Vertragsverhältnis deutlich von durchschnittlichen Vertragsverhältnissen unterscheiden. Derartige Umstände können nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts […]
Weiterlesen »Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
Enthält das Zuschlagschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebots und damit unter Ablehnung des […]
Weiterlesen »Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
Eine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, […]
Weiterlesen »Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Das musste der […]
Weiterlesen »Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage
Das – zumindest stillschweigend – erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt […]
Weiterlesen »Kündigungsrecht: Lesen fremder E-Mails berechtigt zur fristlosen Kündigung
Nimmt ein Systemadministrator unerlaubt Einsicht in fremde E-Mails, stellt dies einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß dar, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht […]
Weiterlesen »Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Allein die Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einer mit einem kw-Vermerk (kann wegfallen) versehenen Stelle rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im […]
Weiterlesen »AGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierende Stellenausschreibung vorgehen
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Hierauf […]
Weiterlesen »